Rieble, Unternehmensmitbestimmung vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen

Der Beitrag beleuchtet kritisch die Diskussion zur Reform der Unternehmensmitbestimmung auf dem diesjährigen Deutschen Juristentag, die vor allem durch Reisers Gutachten angestoßen wurde und insbesondere die jüngsten europarechtlichen Entwicklungen berücksichtigt, hier vor allem der „Societas Europea“. Die Diskussion scheint – wohl um einen möglichst breiten Konsens zu finden – eher im Grundsätzlichen stecken zu bleiben und zentrale Grundsatzfragen auszuklammern, etwa das Verhältnis zur betrieblichen Mitbestimmung vor allem in wirtschaftlichen Angelegenheiten oder wofür Unternehmensmitbestimmung eigentlich „da ist“.

Der Aufsatz unterbreitet Vorschläge zur Lösung oder Verbesserung der Unternehmensmitbestimmung, die von der konkreten Begrenzung der Mitbestimmung im Hinblick auf das Tarif- und Arbeitskampfsystem, über das Einführen einer Obergrenze der Mitbestimmung, die ein Vetorecht der Arbeitnehmerbank verhindern soll, bis zum einem Vorrang der Unternehmensmitbestimmung dahingehend, daß wenn eine Angelegenheit im Aufsichtsrat beraten ist, damit auch zugleich die Informations- und Beratungsrechte erfüllt sein sollen, reichen.

Denn wenn eine Reform der Unternehmensmitbestimmung scheitert oder zu kurz gerät, werden vor allem die drittelbeteiligten Unternehmen, die für sie günstigere Möglichkeit wahrnehmen, eine „Societas Europea“ zu gründen. Auch hier gilt: Ein Maximum an Konsens bringt keine maximale Zufriedenheit.