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Picker, Das neue Mindestlohngesetz

JSE 2015, 4-20

25.03.2015

Zur Verfassungskonformität und Funktionalität eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns hat sich der Verfasser bereits geäußert (Picker, RdA 2014, 25-36). Der Entwurf des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) lag jedoch damals noch nicht vor. Daher untersucht der Verfasser nunmehr, ob und inwieweit das seit dem 1.1.2015 geltende MiLoG verfassungs- und europarechtskonform ist und rechtspolitisch überzeugt. Angesichts dieser grundsätzlichen Fragen müssen technische Detailfragen zum MiLoG – wie etwa die Fragen, welche Leistungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohn angerechnet werden können und welche Auswirkungen seine Unabdingbarkeit auf tarifvertragliche Ausschlussfristen hat – ausgeklammert werden. Gleiches gilt für die rechtspraktisch bedeutsame Frage, wie die Einhaltung des Mindestlohns staatlich kontrolliert werden kann.

Der vollständige Artikel kann hier kostenlos heruntergeladen werden:

http://www.zeitschrift-jse.de/files/JSE-1-2015.pdf


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