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Kolbe/Rieble, Gemeinsame Einrichtungen als soziale Selbstverwaltung

ZfA 2015, 125

18.06.2015

Seit der Gesetzgeber die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nach § 5 TVG zurückgefahren hat, stellt sich die Frage nach einer Kontrolle des Geschäftsverhaltens solcher Einrichtungen mit neuer Dringlichkeit. Der Beitrag untersucht, welche Risiken insoweit bestehen, und welche Kontrollmechanismen die Rechtsordnung vorhält. Abschließend wird ein rechtspolitischer Vorschlag entwickelt, wie das dabei erkannte Kontrolldefizit beseitigt werden kann.


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