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Sozial- und insolvenzrechtliche Aspekte des Abschlusses von Abfindungsvereinbarungen

Professor Dr. Richard Giesen

06.06.2013 um 18:30 Uhr

Inhaltsangabe

GiesenBei der Lösung des Arbeitsverhältnisses vereinbaren die Vertragsparteien häufig eine Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer. Hierfür gibt es viele Formen, unter anderem Auflösungsverträge, Auflösungsurteile und Vergleiche (gerichtlich und außergerichtlich). Die Vorgehensweise bei einvernehmlichen Regelungen wird mittelbar durch sozial- und steuerrechtliche Vorgaben bestimmt. Schwierigkeiten bereiten dabei immer wieder beispielsweise die Notwendigkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage, die mögliche Unterschreitung der Kündigungsfrist sowie die Regelung des Auszahlungszeitpunkts. Aus steuerrechtlichen Gründen wird teilweise die Fälligkeit im nächsten Kalenderjahr vereinbart, was auf Arbeitnehmerseite aber Befürchtungen wegen einer eventuellen zwischenzeitlichen Arbeitgeberinsolvenz aufkommen lässt.

 


Gliederung

  1. Ansprüche auf Abfindung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen
  2. Steuerrechtliche Begünstigung der Abfindungsleistung
  3. Sozialrechtliche Auswirkungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (außerhalb des Anspruchs auf Arbeitslosengeld)
    - Keine Beitragspflicht für Abfindungszahlungen
    - Beschränkter Ausfall von Sozialleistungsansprüchen bei vorgezogener Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  4. Auswirkungen der Lösung des Arbeitsverhältnisses auf den Arbeitslosengeldanspruch
    - § 158 SGB III, Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Entlassungsentschädigung
    - § 159 I S. 2 Nr. 1 SGB III, Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
  5. Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vereinbarung von Zahlungsaufschüben
    - Wahrung des steuerrechtlichen Zuflussprinzips
    - Vermeidung insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit

Lebenslauf

Professor Dr. Richard Giesen ist Direktor und Leiter der Abteilung "Sozialversicherungsrecht" des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht sowie Inhaber des Lehrstuhls für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. mehr


Achtung: Professor Dr. Abbo Junker wird den ursprünglich geplanten Vortrag zum Thema „Grundrechtecharta und Menschenrechtskonvention im Europäischen Arbeitsrecht“ im zweiten Halbjahr halten. Der genaue Termin wird noch bekanntgegeben.


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