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Griechisches Kündigungs- und Befristungsrecht – europarechtliche Vorgaben und rechtspolitische Aspekte

Professor Dr. Konstantin Bakopoulos, Nationale und Kapodistrias-Universität Athen

25.10.2018 um 19:30 Uhr

Inhaltsangabe

Der griechische Kündigungsschutz besteht aus zwei Parametern: Gesetzesrechtlich ist er zwar als Abfindungssystem konzipiert; doch hinzu kommt Bestandsschutz über die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch die Rechtsprechung. Wenn man beide Elemente in einem Gesamtzusammenhang betrachtet, stellt man fest, dass dem Bestandsinteresse der abhängig Beschäftigten in Griechenland ausreichend Rechnung getragen wird, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die entsprechenden (soweit einschlägigen) europarechtlichen Vorgaben. Allerdings ist nicht alles perfekt. Der Bestandsschutz, der über Generalklauseln erreicht wird, entspricht nicht unbedingt dem Gebot der Rechtsklarheit bzw. –sicherheit. Ferner fehlt dem griechischen System die notwendige Flexibilität sowie die Kostenberechenbarkeit im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses. Auch im Befristungsrecht begegnet man auf ein unflexibles Kontrollsystem – zumindest theoretisch. Das Vortragsthema – und der Vergleich mit den entsprechenden deutschen Regelungen - möchte auch einen Anlass geben, über die schwierige Frage der europäischen Rechtsangleichung im Bestandsschutzrecht Gedanken zu machen.

Gliederung

  1. Über Begrifflichkeiten: Bestandsschutz vs Abfindungsschutz, formeller vs materieller Kündigungsschutz
  2. Merkmale des griechischen Kündigungsrechts (unbefristete Arbeitsverhältnisse)
    o Die rechtsgrundlose („abstrakte“) Kündigung (aber mit Abfindung) als Grundtypus. Dennoch: Gerichtliche Überprüfung des Sachgrundes über den Grundsatz von Treu und Glauben. Bei Unwirksamkeit, Wiedereinstellung und Verzugsgehälter.
    o Spezielle Kündigungsbeschränkungen und -verbote für bestimmte Arbeitnehmergruppen oder bestimmte Tatbestände.
    o Keine Regelung der Änderungskündigung. Stattdessen: Die Beendigungsfiktion durch den Arbeitgeber bei einseitiger Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Vorteile und Nachteile.
    o Materieller Bestandsschutz durch die Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln: Die rechtsmißbräuchliche Kündigung. Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch die Gerichte in Kündigungsstreitigkeiten. Höchstricherliche Vorgaben.
  3. Wenig Flexibilität im Berfristungsrecht
    o Keine sachgrundlose Befristung; kumulative Übernahme der 3 Kriterien; Kontrolle auch der ersten Befristung.
    o Beendigung des befristeten Arbeitsvertrages vor Zeitablauf nur wegen wichtigen Grundes; keine Abfindung. Der wichtige Grund in der Rechtsprechung. Bei Unwirksamkeit, Wiedereinstellung und Verzugsgehälter.
  4. Das griechische Kündigungs- und Befristungsrecht als Teil einer supranationalen Rechtsordnung
    o Der griechische Kündigungsschutz als Gesamtsystem (Schutz durch Gesetzesrecht und Rechtsanwendung) im Lichte von Art. 30 GRC, Art. 24 rev. ESC.
    o Die „abstrakte“ Kündigung als Grundtypus und der europarechtliche Kündigungsschutz in bestimmten Sachgebieten: Methodische und praktische Probleme bei der Rechtsanwendung?
  5. Rechtspolitische Aspekte
    o Das wahre Risiko des Kündigungsschutzprozesses in Griechenland: Die unkalkurierbare Höhe der Verzugsgehälter als Folge der Länge des Verfahrens. Flexibilität und Berechenbarkeit als legislative Gebote.
    o Über die mangelnde Flexibilität im Berfristungsrecht.

Lebenslauf

BakopoulosKonstantin (Kostis) Bakopoulos
Attorney-at-law, Assistant Professor at the Athens Law School
Board member, European Employment Lawyers Association (EELA), since 2010
Born in Athens, 1962
Deutsche Schule Athen, Greek Apolytirion, German Abitur, 1980
Law Degree, Law School of the University of Athens, 1985
PhD (Dr. iur.) in employment law, Freie Universität Berlin, 1990

Founding and Managing Partner of the Athens Law Firm “Bakopoulos Katharios · Law Firm”
Owner of the Athens Law Firm “Bakopoulos and Associates” (1994-2009)
Associate at the Athens Law Firm “Papastavrou and Associates” (1991-1994)

Member of the Athens Bar Association, since 1987
Employment law expert in the Greek Ministry of Employment and Social Security, 1991-1994 (areas of responsibility: legislation drafting and implementation of EU-Directives and ILO-Conventions into Greek law).
Board member of the Greek Automobile and Touring Club (ELPA), 2004-2010.

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