Unternehmensjuristen und Gesetzliche Rentenversicherung – Konsequenzen der neuen BSG-Rechtsprechung

Inhaltsangabe

In dem Vortrag werden die drei Urteile des BSG vom 3. April 2014 zur Befreiung der Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht dargestellt und ihr Inhalt analysiert. In einem weiteren Schritt wird deutlich gemacht, welche Problembereiche durch die Entscheidungen noch nicht geklärt sind. Gleichzeitig wird versucht, in Fortsetzung der Argumentationskette der bisher vorliegenden Entscheidungen die noch nicht geklärten Fragen zum Befreiungsrecht von Unternehmensjuristen zu beantworten. Darüber hinaus werden die bereits bekannten Verfassungsbeschwerden sowie Überlegungen und Handeln des Bundesjustizministeriums beschrieben.

Gliederung

1. Darstellung und Analyse der BSG-Entscheidungen vom 3.4.2014 zur Befreiung von Synikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht,
2. Überlegungen zu den in den bereits vorliegenden Entscheidungen noch nicht beantworteten Fragen,
3. Strategieüberlegungen
4. Inhalt der Verfassungsbeschwerden gegen die BSG-Urteile,
5. Gesetzesvorhaben.

Lebenslauf

Dr. Jürgen Brand war bis 2010 Präsident und Vorsitzender des 1. Senats des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts. Im Juli 2010 gründete er eine Anwaltskanzlei in Hagen/Westfalen, in der neben ihm gegenwärtig 10 Anwältinnen und Anwälte bundesweit vor allem auf dem Gebiet der sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen und anderen sozialrechtlichen Verfahren arbeiten. Dr. Brand ist als Herausgeber, Autor bzw. Mitautor verschiedener Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Sozialrechts sowie als Referent in der Anwalts- und Steuerberaterfortbildung bekannt. Von 2006 bis 2012 war er zudem als Richter des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs sowie als Prüfer in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung tätig.