Dommermuth-Alhäuser, Landesgesetze zur Befristung angestellter Hochschulprofessoren – BAG vom 11.9.2013
7 AZR 843/11, OdW 2014, 89
19.03.2014
Das Urteil des BAG vom 11.9.2013 – 7 AZR 843/11 ist richtungsweisend für künftige Befristungskontrollklagen angestellter Hochschulprofessoren. Das BAG hatte die grundlegende Frage zu klären, ob den Ländern die Gesetzgebungskompetenz verbleibt, um eigene Befristungstatbestände für Hochschullehrer zu schaffen. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob das BAG diese Frage zu Recht bejaht hat. Hierbei wird in einem ersten Schritt untersucht, ob die Befristungsnormen des Bundesrechts (HRG, WissZeitVG und TzBfG) abschließend im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG sind.
In einem zweiten Schritt werden die Entscheidungs- und Normverwerfungskompetenz von Fachgerichten beleuchtet und die Voraussetzungen der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG aufgezeigt.
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