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Bömer/Nedelcu, Die Rückwirkung der Gutscheinlösung im Lichte des Verfassungs- und Intertemporalen Privatrechts

NJOZ 2020, 1217

01.10.2020

Die Verfasser befassen sich mit der Gutscheinlösung des 240 § 5 EGBGB.
Diese soll die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Veranstaltungs- und Freizeitbranche abschwächen. Die damit verbundene rückwirkende Stundung von Erstattungsansprüchen wird aus privat- und verfassungsrechtlicher Sicht beleuchtet. Während das intertemporale Privatrecht lediglich Maximen für die Gesetzgebung aufstellt, vermitteln das Eigentumsgrundrecht und das allgemeine Rückwirkungsverbot auch bei zivilrechtlichen Neuregelungen einen gewissen Schutz. Jedoch überwiegt hier das gesetzgeberische Interesse an einer adäquaten Reaktion auf die Folgen der COVID-19-Pandemie den Vertrauensschutz der Verbraucher.


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