Latzel, Dienstvertragsrecht (§ 611 BGB) und Recht digitaler Dienstleistungen

Systematische und aktuelle Kommentierung des Dienstvertragsrechts (§ 611 BGB) samt des Rechts digitaler Dienstleistungen (dazu 101 Rn.). Zuwachs von 69 Seiten ggü. Neubearbeitung 2022.

Highlights:

• Digitale Dienste:
  → Vollständige Berücksichtigung des Digital Services Acts 
  → Vertiefung des Rechtsrahmens von Plattformnutzungsverträgen
  → Berücksichtigung der neuen EU-Richtlinie über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

• Anstellungsverhältnisse der Unternehmensleiter:
  → Externe Geschäftsführer: Anstellungsverhältnisse mit unternehmensfremden Dritten
  → Transparenzkontrolle von Vergütungsvereinbarungen
  → Diskriminierungsschutz für Unternehmensleiter nach neuer EuGH-Rspr. („DV/TP“)
  → Beschäftigungsanspruch, nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Haftung (samt Haftungsbeschränkung) von Unternehmensleitern

• Mandatsverträge mit Rechtsanwälten:
  → Auswertung aktueller Rechtsprechung zum Mandatsvertrag, insb. zu Pflichtverletzungen und AGB-Kontrolle von Vergütungsvereinbarungen
  → Werbung für Anwälte und Vermittlungsprovision für Mandate, insb. bei Online-Mandatsvermittlung
  → Rechtsdienstleistungen durch Syndikusrechtsanwälte

• Fremdpersonaleinsatz:
  → Berücksichtigung der neuesten BAG-Rspr. zum Wet Lease (Mietcharter)
  → Neu aufgenommen: Fremdpersonaleinsatz in Gemeinschaftsbetrieb und Joint Venture
• Aktualisierung und Vertiefung der Abgrenzung des Dienstvertrags von anderen Verträgen, insb. von Arbeitsvertrag, Formen des Fremdpersonaleinsatzes und Vereinsmitgliedschaft
• Berücksichtigung der Leitlinien der EU-Kommission zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen
• Beschäftigungspflicht beim Dienstvertrag und Folgen pflichtwidriger Nichtbeschäftigung
• Recht angestellter Ärzte zur Privatliquidation und Vergütungsansprüchen des nachgeordneten Krankenhauspersonals gegen privatliquidierende Ärzte
• Anstellungsverhältnisse von leitendem Hochschulpersonal