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Rieble/Leitmeier, Landesgesetze über tarifliche Arbeitsbedingungen?

ZTR 2008, 237 ff.

01.05.2008

Das Land Hessen hat einen neuen Weg in der Tarifauseinandersetzung mit ver.di bestritten: Die Erhöhung der Tarifentgelte durch Landesgesetze. das wird von manchen für verfassungswidrig, weil gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit verstoßend angesehen. Die Verfasser haben in einem Gutachten für das Land die tarifliche Unbedenklichkeit festgestellt. Der Beitrag ist eine stark überarbeitete Fassung des Gutachtens.

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