Latzel, Arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und Flexibilisierungspotential
Mezger/Graser (Hrsg.), Bestandsschutz oder Planungsfreiheit (2013), S. 74-91
08.11.2013
Arbeitsrechtlicher Bestandsschutz fördert die Segmentierung des Arbeitsmarktes. Maßgeblich beteiligt sind daran die Arbeitsgerichte. Die hohen Vergleichsquoten in Bestandsschutzstreitigkeiten spiegeln die Rechtsunsicherheit wieder, die durch allgegenwärtige und unvorhersehbare Interessenabwägungen geschürt wird. Für Menschen ohne »Normalarbeitsverhältnis« sind Bestandsschutzhürden zugleich Einstiegs- und Aufstiegshürden. Kommen hohe Einstiegs- und Mindestlöhne hinzu, gibt es für Nicht- und Geringqualifizierte bald weder »typische« noch »atypische« Arbeitsverhältnisse, sondern nur noch Selbständigkeit oder Arbeitslosigkeit. Den Konflikt von Bestandsschutz und Planungsfreiheit grundlegend neuen Lösungen zuzuführen, ist bundespolitisch unrealistisch. Allenfalls die EU kann hier Abhilfe schaffen.