Rothballer, Zulässigkeit des Beamtenstreiks?
NZA 2016, 1119-1123
26.09.2016
Die Frage nach der Zulässigkeit des Beamtenstreiks betrifft das traditionelle Bild des Berufsbeamtentums.
Der Verfasser stellt die wesentlichen Grundlagen eines potentiellen Beamtenstreiks dar und arbeitet sodann heraus, warum sowohl aus nationaler Sicht, wie auch insbesondere unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Beamten kein Streikrecht zuzusprechen ist.
Relevant sind dabei insbesondere arbeitskampfrechtliche Gründe und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als Gesamtheit. Weiter gilt es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzuordnen. Sowohl die Geltung der EMRK im konkreten Fall, wie auch ein Verstoß gegen die Konvention sind kritisch zu hinterfragen.