5. ZAAR-Tagung in Wiesbaden, HessenChemie Campus

„Compliance im kollektiven Arbeitsrecht“

22.11.2013

Compliance ist als Thema in aller Munde, aber noch nicht in seiner ganzen Reichweite erfaßt. Compliance im Arbeitsrecht ist doppelgesichtig: Arbeitsrecht ist selbst Schutzgegenstand, Compliance muß auf Arbeitsrechtstreue insbesondere des Arbeitgebers achten – etwa auf Tarifeinhaltung oder auch Achtung der Betriebsratsrechte. Auf der anderen Seite werden Compliance-Maßnahmen des Arbeitgebers durch das Arbeitsrecht beschränkt. Die Aufklärung von Straftaten im Betrieb muß Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und Mitbestimmungsrechte achten; Prävention und Repression sind nur im Rahmen des Rechts möglich. Compliance darf Rechtstreue nicht mit Rechtsverstößen herbeiführen.

Wenig diskutiert ist die Einstrahlung des Compliance-Denkens in das kollektive Arbeitsrecht und seine Akteure. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften achten darauf, ihre berufsverbandlichen Steuerprivilegien nicht zu verletzen (weil das teuer käme). Nicht immer wird gesehen, daß innovative kollektive Steuerungen des Unternehmerverhaltens in ein verbotenes Kartell umschlagen können. Und noch gar nicht diskutiert ist Compliance bei der Rechtsberatung durch das Kollektiv. Darf die Gewerkschaft eine Klage auf eine schlechthin rechtswidrige Betriebsrats-Amtszulage unterstützen?

Weil Arbeitsrecht die Arbeitnehmer schützt, wirkt effektive Arbeitsrechts-Compliance überwiegend zugunsten der Arbeitnehmer. Doch sind auch Betriebsräten und Gewerkschaften Grenzen gesetzt – wer setzt hier Rechtstreue um? Als Organisationsrecht bezieht Compliance womöglich den Betriebsrat mit ein – doch soll er betriebliche Arbeitspolizei sein?

Diesen Fragen geht unsere 5. ZAAR-Tagung am 22. November 2013 nach. Die Tagung findet in Wiesbaden im neuen HessenChemie Campus statt. HessenChemie stellt uns dankenswerterweise Räume zur Verfügung; die Tagung verantwortet allein das ZAAR.

Richard Giesen
Abbo Junker
Volker Rieble