Die prozessuale Geltendmachung fehlender Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit sowie ihre materiell-rechtlichen Folgen

Inhalt

Beschlussverfahren, in denen die Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit einer Gewerkschaft gerichtlich überprüft wird, haben in jüngerer Vergangenheit Konjunktur. Mit § 97 ArbGG tritt damit eine Vorschrift in den Blick, hinsichtlich derer viele Fragen bis dato ungeklärt sind. Die Folgen des CGZP-Beschlusses des BAG, die derzeit die Arbeits- und Sozialgerichte beschäftigen, zeigen, welch weitreichenden Auswirkungen die gerichtliche Feststellung fehlender Tariffähigkeit haben kann. Der Vortrag beleuchtet das Zusammenspiel des prozessrechtlichen Rahmens in § 97 ArbGG und der materiellen Geltungswirkung tariflicher Normen.

Gliederung

1. Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit im System des Tarifrechts
   
   
2. Beschlussverfahren gemäß § 97 ArbGG
   - Abstraktes Verfahren gemäß § 97 Abs. 1 ArbGG
   - Konkretes Verfahren gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG
   - Gegenwarts- oder Vergangenheitsbezug der Feststellung?
   - Feststellung der Unwirksamkeit von Tarifverträgen?
   - Rechtskraftwirkung
   
   
3. Materiell-rechtliche Folgen fehlender Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit
   - Unwirksamkeit des Tarifvertrags
   - Ex-tunc- oder ex-nunc-Wirkung:
     -- Kein guter Glaube an Tariffähigkeit
     -- Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag
     -- Vertrauensschutz

Lebenslauf

Dr. Thomas Lambrich ist Rechtsanwalt und Assoziierter Partner der Kanzlei Noerr LLP, Berlin. Er berät Unternehmen zu allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts, insbesondere bei Restrukturierungen und Umstrukturierungen, Betriebsübergängen und Personalabbaumaßnahmen sowie bei Verhandlungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften. Dr. Lambrich ist Autor zahlreicher Fachpublikationen, insbesondere zum Tarifrecht, und referiert regelmäßig bei Seminaren und Kongressen. Er lehrte von 2001 bis 2009 als Dozent an der Bucerius Law School und ist Referent der Bucerius Education GmbH.

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