Von der Standortsicherungs- zur Standortentwicklungsvereinbarung
Rechtsanwalt Dr. Burkard Göpfert
13.03.2014 um 18:30 Uhr
Inhaltsangabe
Standort- und Beschäftigungssicherungsklauseln werden in Rechtsprechung und Literatur fast nur für den – in der Praxis fast unsichtbaren – Fall der außerordentlichen Kündigung diskutiert. In fast allen laufenden oder geplanten Restrukturierungen stellen sich aber ganz andere Fragen. Neben der Rechtsverbindlichkeit und der "inneren Struktur" der Zusagen, was bei der meist streitigen Frage der "Erfüllung" entscheidend ist, steht die zentrale Frage der Zulässigkeit entsprechender Zusagen nach der Business Judgement Rule. Ganz "platt" gefragt: Dürfen Geschäftsleitungen in der Krise – und nur dort spielen derartige Zusagen eine Rolle – eigentlich Standort- und Beschäftigungszusagen machen? Die Praxis entwickelt sich denn auch zu sog. Standortentwicklungsvereinbarungen.
Gliederung
- Einleitung: Praktische Bedeutung von Standort- und Beschäftigungszusagen
- Rechtsprechung und Literatur: Die unwahrscheinliche außerordentliche Kündigung und die häufige Nachverhandlungspflicht
- Rechtsverbindlichkeit und "innere Struktur": Synallagma der Zusagen?
- Business Judgement bei Standort- und Beschäftigungszusagen
- Von der Standortsicherungs- zur Standortentwicklungsvereinbarung
Tätigkeit / Lebenslauf
Burkard Göpfert berät Restrukturierungen, Labour Relations, Diskriminierungsverfahren und Compliance Investigations. Er hat vielfach zu diesen Themen veröffentlicht, zuletzt einen Band zum Krisenarbeitsrecht und zur Restrukturierungs-Praxis in Deutschland. Burkard Göpfert ist aktiv in der IBA und ein Officer für den Bereich Restructuring in der IPBA. Er ist Mitherausgeber der ZIP und der Compliance-Zeitschrift CCZ. Burkard Göpfert hat einen Lehrauftrag an der Universität Passau. Ausbildung und Anwaltszulassung: Geneva Law School (1988), Munich Law School (Dr. iur.) (1992), Columbia University Law School (LL.M.) (1994), Admitted to the German Bar (1996). Seit 11/2013 Partner bei Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors.