Richterlicher Mindestlohn? Inhalt und Grenzen der Lohnwucher-Kontrolle von Arbeitsentgelten

Vita

Geboren November 1978 in Bonn. Abitur am Uhland-Gymnasium Tübingen 1998. Zivildienst an der Kirnbachschule Tübingen 1998 – 1999. Studium der Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und an der University of Aberdeen (Schottland) . Aufnahme in die Studienstiftung des deutschen Volkes 2000. Erwerb des Diploma in Legal Studies 2002. Erstes juristisches Staatsexamen an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Juni 2005). Referendariat am Landgericht Freiburg 2005 – 2007. Zweites juristisches Staatsexamen in Stuttgart (Oktober 2007). Justitiar am Universitätsklinikum Freiburg und wissenschaftlicher Angestellter an der Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht (Professor Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch) 2008 – 2010. Promotionsstipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes 2008 – 2010. Dozent an der VWA Freiburg und der PH Freiburg 2008 – 2010. Promotion zum Dr. iur. durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit dem Thema „Die betriebliche Übung“ (24. Mai 2011). Seit Januar 2011 Habilitand an der Ludwig-Maximilians-Universität München und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht. Seit 2012 Dozent an der VWA München. mehr

Gliederung

A. Entgeltkontrolle

1. Kontrollbedürfnis
2. Kontrollmechanismen
   - Tarifautonomie
   - Gesetzlicher Mindestlohn
   - Wuchertatbestände des § 138 BGB
3. Telos des § 138 BGB
   - Einheitliches Tatbestandsmerkmal: »Auffälliges Missverhältnis«
   - Leistungs-, nicht Bedarfsgerechtigkeit
   - Folge: Korrektur von »Marktausreißern«
4. Strukturfragen zu § 138 BGB
   - Referenzentgelt (Bezugswert)
   - Objektiver Abweichungsmaßstab (Grenzwert)
   - Subjektiver Tatbestand
   - Rechtsfolge

B. Referenzentgelt

1. Tariflohn oder Marktlohn?
   - BAG 2009: »Üblicher« Tariflohn
   - Tarifentgelt als Vergleichsmaßstab
   - - Keine legitimationslose Quasi-Tarifgeltung
   - - Unbeachtliche Minderheiten-Tarifverträge
   - - Repräsentative Tarifverträge
2. Relevanter Vergleichsarbeitsmarkt
   - Wirtschaftszweig
   - - Rückgriff auf WZ 2008
   - - Branchenfremde Arbeitsleistung
   - - Benachbarte Wirtschaftszweige?
   - Wirtschaftsgebiet
   - Beweisfragen: Üblichkeit tariflicher Bezahlung
   - - Beweislast des ArbeitnehmerS
   - - Beweiserleichterung durch Indizwirkung?
   - - Keine Vermutung tarifüblicher Entgelte

C. Grenzwert

1. BAG 2009: Zwei-Drittel-Grenzwert
2. Grenzen des Richterrechts
   - Generalklausel als gebundene Ermächtigung
   - Kein »absoluter« Grenzwert
   Einzelfallgerechtigkeit oder dezisionistischer Richtwert?

D. Subjektiver Tatbestand

1. Logische Eigenständigkeit der Lohnwuchertatbestände
2. Ausbeutungsvorsatz als konstitutives Merkmal des § 138 Abs. 2 BGB
3. Verfehlte »Entsubjektivierung« des § 138 Abs. 1 BGB
   - Historisch: laesio enormis
   - Systematisch: Kein Lohnwucher »light«
   - Vermutungsregeln

E. Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit

1. Meinungsstand
2. Keine Gesamtnichtigkeit
3. Geltungserhaltende Reduktion oder übliche Vergütung?

F. Zusammenfassung