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Die Änderungskündigung als Wunderwaffe? Neue Wege für Unternehmen nach den Inbezugnahmeklausel-Urteilen des EuGH/BAG vom 27.04.2017/30.08.2017?

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Lipinski und Rechtsanwältin Dr. Anne Dziuba (Beiten Burkhardt)

22.02.2018 um 18:30 Uhr

Inhaltsangabe

Die Änderungskündigung als Wunderwaffe? Neue Wege für Unternehmen nach den Inbezugnahmeklausel-Urteilen des EuGH/BAG vom 27.04.2017/30.08.2017?

Die Referenten stellen zum Einen die spannende, praxisrelevante und sehr aktuelle Entwick-lung der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklauseln bei einem Betriebsübergang ("Dynamik ja oder nein") dar. Zum anderen zeigen die Referenten die rechtlichen Folgen und Chancen der Urteile auf und diskutieren neue Gestaltungswege für Unternehmen. Angereichert wird der Vortrag durch Praxisbeispiele und kreative Ideen, die zeigen, wie eine Harmonisierung der Arbeitsbedingun-gen beim Erwerber trotz der für Arbeitgeber schwierigen Rechtsprechung erreicht werden kann.

Gliederung

I. Einführung/ Entwicklung der Rechtsprechung

  1. Grundprinzipien
  2. Rechtsprechung: EuGH versus BAG

II. Urteil des EuGH in Sachen Asklepios vom 27.04.2017

  1. Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot: Wichtigste Argumente/Voraussetzungen
  2. Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH
  3. Ausgang des Verfahrens vor dem BAG

III. Neue Wege für Unternehmen?

  1. Kreative Ideen und ausgewählte Praxisbeispiele zur erfolgreichen Angleichung der Arbeitsbedingungen beim Erwerber
  2. Änderungskündigung
  3. Änderungsvertrag
  4. Tarifgebundener Erwerber: Ausgliederungsmodell
  5. Nicht tarifgebundener Erwerber: BV mit Anreizen für Änderungsvertrag
  6. Abschluss eines Haustarifvertrages

V. Sonstiger Diskussionspunkt

Lebenslauf

dziubaDr. Anne Dziuba ist Partnerin bei BEITEN BURKHARDT in München und Mitglied der Praxisgruppe Arbeitsrecht. Sie berät nationale und internationale Mandanten zu allen Fragen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Frau Dziuba berät insbesondere im Rahmen von Restrukturierungen (z.B. Personalabbaumaßnahmen, Betriebsstilllegung, Betriebsübergang) sowie in tariflichen und betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten, einschließlich der Verhandlung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.
Dr. Anne Dziuba studierte Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück und der Université Paris XII. Sie war zunächst zwei Jahre in Teilzeit in einer Osnabrücker Kanzlei beschäftigt und ist seit 2011 bei BEITEN BURKHARDT tätig, seit 2016 als Partnerin.

lipinskiDr. Wolfgang Lipinski ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Arbeitsrechtspartner der internatio-nalen Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT. Er berät bundesweit in- und ausländische Unternehmen in allen Fragen des kollektiven und individuellen Arbeitsrechts und übernimmt die Prozessvertretung, häufig in Grundsatzprozessen, bis hin zum Bundesarbeitsgericht bzw. Europäischen Gerichtshof. Zu den Schwerpunkten seiner Tätigkeit gehören insbesondere die strategische Planung und Umsetzung von Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen (u. a. (Massen-)Personalabbau, Freiwilligenprogramme, Betriebs¬übergangs- und Outsourcing-vorhaben) und die kollektivrechtliche Beratung von Unternehmen bei und nach einer Privati-sierung. Ferner gehören zu seinen Spezialgebieten die strategische Vorbereitung, Verhand-lung und Umsetzung von tarifrechtlichen Projekten "aller Art" (u. a. Arbeitszeitflexibilisierung, Tarifwechsel, Haustarifverträge) sowie die Optimierung und Gestaltung von Vergütungs- und Arbeitszeitmodellen. Dr. Wolfgang Lipinski führt regelmäßig – auch in der Einigungsstelle oder in der tariflichen Schlichtung – die dazugehörigen Verhandlungen u. a. über Interessenaus-gleich, Sozialplan, Freiwilligenprogrammme, Tarifverträge aller Art mit den Betriebsräten und/oder Gewerkschaften.
Dr. Wolfgang Lipinski studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg, Mannheim und Speyer, promovierte im Jahr 2001 bei Prof. Volker Rieble zum Thema "Sonderkündigungsschutz bei Betriebsübergang" und wurde 1999 zur Anwaltschaft zugelas-sen. Seit 2001 ist er bei BEITEN BURKHARDT tätig, seit 2005 als Partner. Dr. Wolfgang Lipinski publiziert regelmäßig bundesweit in der Fach- und Wirtschaftspresse und hält häufig arbeitsrechtliche Fachvorträge. Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DeutschenAnwaltVerein (DAV) und im Verein zur Förderung arbeitsrechtlicher Forschung (FAF). Er moderiert jährlich die Deutsche Arbeitsrechtskonferenz in der Allianz Arena in München.

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