Rieble/Junker/Giesen (Hrsg.), Mindestlohn als politische und rechtliche Herausforderung

Gesetzliche Lohnuntergrenzen, wie es sie in vielen Staaten innerhalb und außerhalb Europas gibt, haben viele Befürworter. Während in Frankreich ein allgemeiner Mindestlohn („SMIC“) eingeführt wurde, hat sich in Deutschland ein differenziertes, aber auch unübersichtliches System branchenbezogener Mindestentgelte etabliert: Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), die für Einzelbranchen Mindestlöhne festlegen, ergänzen und verdrängen die herkömmliche Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz. Durch mehr oder weniger willkürliche Erweiterungen des Anwendungsbereichs des AEntG werden ohne inhaltliches System Sondermindestentgeltregeln geschaffen – zum Beispiel im Pflegebereich oder künftig in der Arbeitnehmerüberlassung. Die Funktionalität dieser intransparenten Gesetzgebung ist unklar: Sollen die Arbeitnehmer vor Niedrigstlöhnen oder der Staat vor Transferleistungen geschützt oder sollen die Tarifparteien vor Wettbewerb bewahrt werden? Probleme der Diskriminierung von Arbeitnehmergruppen, Vollzugs- und Durchsetzungs-probleme kommen hinzu. Vor diesem Hintergrund war das 7. Ludwigsburger Rechtsgespräch der Frage gewidmet, wohin die Mindestlohngesetzgebung treibt und wohin sie rechts- und wirtschaftspolitisch zu führen wäre.

 

Dokumentation: Mindestlohn als politische und rechtliche Herausforderung

Bestellung