Kolbe, Rechtsschutz gegen vertragsrechtliche Abmahnungen
NJW 2008, 2685 ff.
05.09.2008
Daß Arbeitnehmer im Klagewege gegen unberechtigte Abmahnungen vorgehen können, entspricht gefestigter BAG-Rechtsprechung. Für das Wohnraummietrecht aber hat der BGH mit Urteil vom 20.2.2008 anderes entschieden - und eine entsprechende Klage des Mieters abgewiesen. Zu Recht: Die vertragsrechtliche Abmahnung verletzte den Abgemahnten in aller Regel nicht in seinen Rechten. Der Beitrag geht dieser Kernaussage der Entscheidung nach und kommt zu dem Ergebnis, daß der BGH seine Auseinandersetzung mit der gegenläufigen Ansicht des BAG nicht auf den lapidaren Hinweis auf die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht beschränken hätte dürfen.