Selzer/Thum, Die Strafbarkeit des Arbeitgebers bei illegaler Beschäftigung im Lichte der neuen Rechtsprechung des BGH
Wistra 2011, 290
15.08.2011
Der Beitrag befasst sich mit den strafrechtlichen Konsequenzen illegaler Beschäftigung. Die Verfasser erörtern zunächst, was nach aktueller Rechtsprechung unter illegaler Beschäftigung zu verstehen ist und wer unter welchen Bedingungen Arbeitgeber im Rechtssinne sein kann. Daran anknüpfend wird umfassend und als Schwerpunkt des Beitrags die Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB dargestellt. Dabei werden spezifische Problemstellungen im Normbereich wie der Ermittlung nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge unter Auswertung der aktuellen, zahlreichen Rechtsprechung des BGH hierzu ausgeführt, wobei der Fokus auf einer revisionssicheren Anwendung des Straftatbestands liegt. Ergänzend erörtern die Verfasser die Strabarkeit nach § 370 AO i.V.m. § 41a EStG (insbesondere auch im Hinblick auf die Ermittlung des Steuerschadens) sowie weitere Delikte und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung.