Giesen, Unterrichtung über den Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB
Ingrid Schmidt (Hrsg.), Jahrbuch des Arbeitsrechts, Bd. 46 – 2009, S. 41 ff.
01.04.2009
Die Rechtsprechung des BAG stellt immer höhere Anforderungen an die Unterrichtung beim Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB. Im Ergebnis ist es kaum möglich, den Erfordernissen des betriebsbezogenen, in eigenen, „möglichst verständlichen“ Worten gefaßten Nacherzählens von § 613a BGB zu entsprechen. Letztendlich sind dies Anforderungen, die der Staat selbst an sein eigenes rechtserhebliches Handeln nicht stellt. Die damit verbundenen Schwierigkeiten verschärfen sich dadurch, daß laut BAG jeder noch so marginale Unterrichtungsfehler die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB hemmt, unabhängig von seiner Erheblichkeit für die Entscheidung pro und contra Widerspruch. In seinem Beitrag analysiert Giesen die Unterrichtungspflicht sowie die Haftung für fehlerhafte Unterrichtung und verweist auf alternative Gestaltungsmöglichkeiten bei der Übertragung von Betrieben und Betriebsteilen.